Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:
Wir bedienen ausschließlich Unternehmen (gewerbliche Abnehmer) und keine Privatpersonen. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzl. MwSt. Der Vertragsabschluss entsteht bei Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber. Wir behalten uns vor, aus wichtigem Grund auch nach Übermittlung der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten.

2. Lieferung:
Die Adressen werden innerhalb von 6 Arbeitstagen (für Daten aus 1 Land) bzw. innerhalb zusätzlichen 5 Arbeitstagen (für Daten je weiterem Land) ab Auftragserteilung im Excel-Format an die im Benutzerkonto des Auftraggebers angegebene E-Mail-Adresse geliefert. Sofern die Daten in einem anderen Datenformat, auf eine andere Weise oder an eine andere E-Mail-Adresse geliefert werden sollen, senden Sie bitte im Anschluss an Ihre Bestellung eine E-Mail mit Ihren Wünschen an info@medcarecontact.com.

3. Zahlung:
Wir behalten uns vor Auslieferung der Adressen vor, eine Überprüfung der Bonität des Auftraggebers vorzunehmen. Im Falle ausreichender Bonität erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, die Rechnung ist bei Erhalt nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Im Falle nicht bekannter oder nicht ausreichender Bonität sowie im Falle größerer Aufträge setzen wir uns mit dem Auftraggeber in Verbindung und vereinbaren eine individuelle Zahlung (Vorkasse, Teilvorkasse) bzw. können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

4. Liefermenge:
Die lieferbaren Adressmengen können aufgrund laufender Aktualisierungsmaßnahmen von den Bestellmengen abweichen. Im Falle einer geringeren lieferbaren Gesamtmenge um bis zu -10% im Vergleich zur bestellten Gesamtmenge erfolgt eine Unterlieferung ohne Rücksprache bei Reduzierung des Gesamtpreises laut zugrundeliegenden Einzelpreisen. Im Falle einer geringeren lieferbaren Gesamtmenge um -10,1% oder mehr im Vergleich zur bestellten Gesamtmenge setzen wir uns mit dem Auftraggeber in Verbindung und geben ihm die lieferbare Gesamtmenge sowie den sich hieraus ergebenden Gesamtpreis bekannt, wobei in diesem Fall der Auftraggeber von der Bestellung zurücktreten kann. Mindermengen bei einzelnen Gebieten, Branchen, Marktsegmenten und Zielgruppen werden unabhängig von ihrem Umfang durch Mehrlieferungen bei anderen Gebieten, Branchen, Marktsegmenten und Zielgruppen ohne Rücksprache ausgeglichen soweit die bestellte Gesamtmenge gehalten oder maximal um bis zu -10% unterschritten wird. Im Falle einer größeren lieferbaren Gesamtmenge als der bestellten Gesamtmenge wird die bestellte Adressmenge geliefert (Reduzierung per Zufall).

5. Urheberrecht und Nutzungsrecht:
An den von uns gelieferten Adressen und Zusatzdaten besteht Urheberrechtsschutz gemäß §§ 4, 87a ff Urheberrechtsgesetz. Die gelieferten Adressdaten dürfen nur in einem der nachfolgenden, bei Auftragserteilung jeweils vereinbarten Umfänge genutzt werden: Alle zur Einmalnutzung gelieferten Adressen dürfen nur ein einziges Mal eingesetzt werden; alle zur Jahresnutzung gelieferten Adressen dürfen während der Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum beliebig oft eingesetzt werden; alle zur Dauernutzung gelieferten Adressen dürfen dauerhaft beliebig oft eingesetzt werden. Die gelieferten Adressen dürfen in jedem Fall ausschließlich für den Eigenbedarf des Lizenznehmers für Direktwerbezwecke bzw. im Falle der Jahres- oder Dauernutzung auch für CRM- und ERP-Zwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwendet werden. Ohne gesonderte Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen weder für Verbundwerbung noch für (Online-)Verzeichnisse eingesetzt werden. Die gelieferten Adressdaten dürfen nicht an Dritte außer an Auftragsdatenverarbeiter weitergegeben werden, die als Erfüllungsgehilfen ebenso wie die Mitarbeiter des Lizenznehmers an das Datenschutzgesetz sowie an das vorliegende Urheberrecht und Nutzungsrecht zu verpflichten sind. Im Falle eines Auftrages durch einen Adressmittler (Listbroker, Adressenhändler, Direktmarketing- oder Werbeagentur), d.h. eines Auftraggebers, der im Auftrag seines Kunden (Werbetreibender) Adressen bestellt, bezieht sich das Nutzungsrecht auf den Werbetreibenden, der uns als Lizenznehmer vom Adressmittler zu nennen ist und der durch den Adressmittler an das vorliegende Urheberrecht und Nutzungsrecht zu verpflichten ist. Die Einhaltung der vorgenannten Nutzungsbedingungen wird mittels Kontrolladressen minutiös überwacht. Bei Verstoß ist der Lizenznehmer bzw. für den Fall einer mangelhaften Verpflichtung durch den Adressmittler oder für den Fall mangelhafter Bonität oder gar Insolvenz des Lizenznehmers ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe an uns in Höhe des 10-fachen Einmalnutzungs-Entgeltes verpflichtet. Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zum Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer einzigen Kontrolladresse, an welche widerrechtlich eine Werbeaussendung des Auftraggebers, des Lizenznehmers oder eines Dritten, soweit sie auf die erfolgte Adresslieferung zurückzuführen ist, zugestellt wurde.

6. Gewährleistung für Retouren und fehlerhafte Adressen:
Für postalisch unzustellbare Adressen (Retouren) aus der ersten Nutzung unserer Adresslieferung, welche uns der Auftraggeber innerhalb von 90 Tagen ab Adresslieferung in digitaler Form als strukturierte Excel- oder CSV-Datei mit unserer gelieferten Adress-ID bzw. vollständigen Originaladresse sowie dem postalischen Unzustellbarkeitsgrund übermittelt, gewähren wir dem Auftraggeber eine Vergütung in der Höhe von EUR 0,60 zzgl. MwSt. pro Retoure. Für physisch übermittelte oder gescannte Retouren gewähren wir eine reduzierte Vergütung in der Höhe von EUR 0,30 zzgl. MwSt. pro Retoure. Die Vergütung gilt nur für Retouren aus der ersten Nutzung zu jeder Adresslieferung, also unabhängig vom Nutungsrecht nur einmal je Adresslieferung. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden oder Folgekosten (Druck-, Versand- und Portokosten, Arbeitsaufwand, etc.), die dem Adressnutzer durch Retouren entstehen. Sowohl wir als auch unsere Sublieferanten versuchen nach besten Wissen und Gewissen die Daten möglichst genau zu erfassen, zu kategorisieren, mit Zusatzdaten anzureichern und aktuell zu halten. Dennoch können wir Erfassungs-, Kategorisierungs-, Datenanreicherungs- und Aktualisierungs-Fehler nicht ausschließen. Die Daten unterliegen weiters laufenden und nicht vorhersehbaren Veränderungen, welche nicht in Echtzeit nachvollzogen werden können. Wir haften daher für eine mangelnde Genauigkeit (Erfassungs-, Kategorisierungs-, Datenanreicherungs- und Aktualisierungs-Fehler), welche uns vom Auftraggeber für jede einzelne Adresse nachzuweisen ist, nur bis zum jeweiligen Nutzungsentgelt je fehlerhafter Adresse. Hierzu legt uns der Auftraggeber ein Fehlerprotokoll vor, auf dessen Basis wir ihm die fehlerhaften Daten mit dem jeweiligen Nutzungsentgelt vergüten. Eine mangelnde Vollständigkeit der gelieferten Daten (z.B. fehlender Rechtsformzusatz in der Firmierung) wird nicht vergütet, solange dadurch die postalische Zustellbarkeit der Adresse nicht beeinträchtigt ist. Die im Gesamtpreis enthaltene Auftragspauschale ist in keinem der vorgenannten Fälle Gegenstand einer nachträglichen anteiligen oder gänzlichen Vergütung.

7. Rücktritt vom Auftrag nach Datenlieferung:
Ein Rücktritt vom Auftrag nach erfolgter Datenlieferung ist in jedem Falle ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Daten teilweise fehlerhaft waren.

8. Zahlungsverzug:
Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle eines Zahlungsverzuges die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen (EUR 10,00 je von uns erfolgter Mahnung zzgl. gesetzliche Höchstsätze im Falle eines eingeschalteten Inkassoinstitutes bzw. Rechtsanwaltes). Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen des Landes, in welchem der Auftraggeber seinen Sitz hat.

9. Sonstiges:
Gerichtsstand ist München/DE (für Kunden aus Deutschland) bzw. Innsbruck/AT (für Kunden aus anderen Ländern). Irrtümer und Bildschirm-Anzeigefehler vorbehalten. Sollten einzelne der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bedingungen hiervon nicht berührt.